Bundesrat Alain Berset sagt, er freue sich auf die Untersuchung der GPK, sie solle jetzt rasch arbeiten. Die Erwartungen an die Geschäftsprüfungskommission sind gross. Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin GPK-N, und Matthias Michel, Präsident GPK-S, sagen, warum sie eingegriffen haben.

Es ist eine Kaskade an Untersuchungen, man kann schnell den Überblick verlieren. Am Anfang stand die Untersuchung von Sonderermittler Peter Marti zu den Crypto-Leaks, eine Affäre rund um den Schweizer Geheimdienst. Bei seiner Arbeit stiess Marti auf Leaks in Sachen Corona-Entscheide und untersuchte auch diese. Doch ob dies rechtens ist, untersucht nun ein weiterer ausserordentlicher Staatsanwalt. Damit noch nicht genug: Da Verhörprotokolle zu den Befragungen in den Medien auftauchten, wird nun auch noch dieses Leck untersucht. Und zu diesen drei juristischen Verfahren gesellt sich nun auch noch das politische Gremium der Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerates. Üblicherweise warten die GPK die juristischen Abklärungen ab. Doch diesmal nicht. Alle hoffen nun, dass die GPK bald Klarheit darüber bringt, was Bundesrat Alain Berset gewusst hat und wie systematisch die Medien während der Corona-Zeit interne Informationen aus dem Bundesrat erhalten haben. Wie schnell kann die GPK wirklich klären? Wie geht sie vor und was sind die Erwartungen? Warum weitet die GPK diese Abklärungen auf den gesamten Bundesrat aus und wie stehen die Präsidentin und der Präsidentin zu den Whistleblowern, die in einer Demokratie auch auf Missstände aufmerksam machen können? Wo liegt die Grenze zur Amtsgeheimnisverletzung? Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Präsidentin der GPK des Nationalrates und FDP-Ständerat Matthias Michel, Präsident der GPK des Ständerates sind zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

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Erscheinungs­datum: 26.1.2023, 13:00:00